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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Innerhalb der Vergabeverfahren werden interessierte Unternehmen aufgefordert, Angebote unter Berücksichtigung der AGB abzugeben. Bieter erkennen mit der Abgabe ihrer Angebote die AGB an. Sie werden grundsätzlich Bestandteil aller Verträge, die Unternehmen mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Direktor des Beschaffungsamtes des BMI abschließen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen können grundsätzlich nicht anerkannt werden, da Angebote mit unterschiedlichen AGB kaum vergleichbar sind.

Die AGB enthalten insbesondere für die Praxis und Abwicklung vertraglicher Verpflichtungen wichtige Regelungen zu:

  • Organisatorischer Abwicklung der Aufträge
  • Verpackung und Transport
  • Güteprüfung und Gewährleistung
  • Rechnung und Zahlung
  • Beendigung des Vertragsverhältnisses bei vertragswidrigem und unregelmäßigem Verhalten des Auftragnehmers