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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Die AGB des Beschaffungsamtes

Ebenso wie Unternehmen häufig über einheitliche Einkaufsbedingungen für ihre Lieferanten verfügen, vergibt auch das Beschaffungsamt seine Aufträge grundsätzlich zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen vorformuliert wurden.
In der Regel ist zudem auch der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) in das Vertragsverhältnis einzubeziehen. Darüber hinaus finden bei bestimmten Produktgruppen Ergänzende Vertragsbestimmungen (EVB) Anwendung.

Es sind daher 3 Gruppen von vorformulierten Allgemeinen Vertragsbedingungen zu unterscheiden:

  • Die allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundes für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) und
  • die AGB des Beschaffungsamts
  • sowie in speziellen Fällen Ergänzende Vertragsbedingungen (z. B. EVB-IT bei der Vergabe von IT-Leistungen).  

Die spezielleren Regelungen haben hierbei Vorrang vor den allgemeineren Regelungen.

Im Regelfall haben die Bieter keine Möglichkeit, von diesen vertraglichen Vorgaben abzuweichen. Insbesondere dürfen sie nicht zu ihren eigenen (Verkaufs-) AGB anbieten. So sollen  gleiche Bedingungen für alle Bieter gewährleistet werden.

Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind nur bei den Verhandlungsverfahren bei oberschwelligen Verfahren bzw. Verhandlungsvergaben bei unterschwelligen Verfahren  möglich, soweit der Auftraggeber die vertraglichen Regelungen in den individuellen Bewerbungsbedingungen des betreffenden Vergabeverfahrens ausdrücklich zum Verhandlungsgegenstand erklärt hat.