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Das Vergaberecht

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Ein weiteres Ziel ist die Öffnung der Beschaffungsmärkte durch transparente und nichtdiskriminierende Verfahren für alle potentiellen Bewerber.

Der Ablauf eines Vergabeverfahrens

Das Vergaberecht setzt die Rahmenbedingungen für den Einkauf der öffentlichen Hand.

Beschaffungsvorhaben werden grundsätzlich in einer öffentlichen Ausschreibung durch einen Ausschreibungstext bekannt gemacht. Abweichend von diesem Grundsatz wird nur verfahren, wenn besondere Gründe die Wahl einer anderen Vergabeart erlauben. Neben der Öffentlichen Ausschreibung - bei Vergaben nach EU-Recht - Offenes Verfahren - genannt, gibt es alternativ noch die Beschränkte Ausschreibung - Nichtoffenes Verfahren -, sowie die Freihändige Vergabe - Verhandlungsverfahren.

Bei den letztgenannten Vergabearten ist der öffentliche Wettbewerb auf eine Vorauswahl von Bewerbern beschränkt. In besonderen Ausnahmefällen kann eine Beschränkte Ausschreibung, eine Freihändige Vergabe oder ein Verhandlungsverfahren sogar ohne einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.

Europaweite Ausschreibungen haben grundsätzlich zu erfolgen, wenn der voraussichtliche Auftragswert eines öffentlichen Auftrags den maßgeblichen EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet.