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Das Vergaberecht

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die öffentliche Einrichtungen beachten müssen, wenn sie Güter und Leistungen einkaufen. Ziel der Regelungen ist ein wirtschaftlicher Einkauf der Behörden, der durch Wettbewerb sichergestellt werden soll. Dahinter steht die sparsame und sachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Ein weiteres Ziel ist die Öffnung der Beschaffungsmärkte durch transparente und nichtdiskriminierende Verfahren für alle potentiellen Bewerber.

Die Vorschriften des Vergaberechts sind – ähnlich wie das Arbeits- oder Steuerrecht – auf verschiedene Rechtsquellen aufgeteilt, was für eine gewisse Unübersichtlichkeit sorgt. Oberhalb bestimmter, im zweijährigen Turnus neu festgesetzter Schwellenwerte, ist das Vergaberecht stark von EU-Vorschriften beeinflusst, die ihrerseits oberhalb der genannten Schwellenwerte anzuwenden sind. In diesem europarechtlich geprägten Bereich setzen die Vorschriften durchgehend binnenmarktbezogene europäische Richtlinien in deutsches Recht um. Wichtiger Unterschied zu den unterhalb der Schwellenwerte geltenden Vorschriften ist die spezielle Rechtsschutzmöglichkeit für Bieter gegen beabsichtigte Vergabeentscheidungen zur Vergabekammer bzw. zu den Kartellsenaten der Oberlandesgerichte.

Die wichtigsten derzeit geltenden EU-Schwellenwerte (jeweils ohne MwSt.):

Liefer- und Dienstleistungsvergaben oberster und oberer Bundesbehörden 135.000 EUR
Liefer- und Dienstleistungsvergaben 209.000 EUR
Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich418.000 EUR
Bauvergaben (nicht im Zuständigkeitsbereich des BeschA)5.225.000 EUR

Erreicht eine Beschaffungsmaßnahme die genannten Schwellenwerte nicht, gilt das sogenannte Haushaltsvergaberecht. Da in Haushaltsangelegenheiten der Bund und die Bundesländer jeweils für ihre eigenen Haushaltsvorschriften zuständig sind, können die Regelungsinhalte vom Bund und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen.  Dennoch gibt es viele Gemeinsamkeiten, und die Unterschiede beschränken sich zumeist auf Nuancen. Einzelheiten zu den genannten Vorschriften sowie die jeweils aktuellen Fassungen erhalten Sie auf den Webseiten des BMWI.

Der Ablauf eines Vergabeverfahrens

Das Vergaberecht setzt die Rahmenbedingungen für den Einkauf der öffentlichen Hand.

Beschaffungsvorhaben werden grundsätzlich durch einen Ausschreibungstext bekannt gemacht. Abweichend von diesem Grundsatz wird nur verfahren, wenn besondere Gründe die Wahl einer anderen Vergabeart erlauben. Neben der Öffentlichen Ausschreibung - bei Vergaben nach EU-Recht - Offenes Verfahren - genannt, gibt es alternativ noch die Beschränkte Ausschreibung - Nichtoffenes Verfahren -, sowie die Verhandlungsvergabe - Verhandlungsverfahren.

Bei den letztgenannten Vergabearten ist der öffentliche Wettbewerb auf eine Vorauswahl von Bewerbern beschränkt. In besonderen Ausnahmefällen kann eine Beschränkte Ausschreibung, eine Verhandlungsvergabe oder ein Verhandlungsverfahren sogar ohne einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden.

Europaweite Ausschreibungen haben grundsätzlich zu erfolgen, wenn der voraussichtliche Auftragswert eines öffentlichen Auftrags den maßgeblichen EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet.