Am 31.07. wurde die neue Verwaltungsvereinbarung zur E-Rechnung zwischen dem Beschaffungsamt des BMI (BeschA) und den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Thüringen unterzeichnet.

Quelle: BMDS

Für das BeschA war der Abteilungsleiter Zentrale Dienste Frank Schmitz zur Unterzeichnung in Berlin und traf die Vertreterinnen und Vertreter der Länder. Der Bund (vertreten durch das Beschaffungsamt als Fachverantwortliche Stelle) stellt für den Empfang von E-Rechnung die Plattformen ZRE und OZG-RE („Onlinezugangsgesetzkonforme Rechnungseingangsplattform") bereit. Aktuell nutzen fünf Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern) die OZG-Rechnungseingangsplattform, Bayern soll bald folgen.

Die Plattform ist ein freiwilliges Angebot zur Mitnutzung durch die mittelbare Bundesverwaltung (mBV) und die Bundesländer. Ab 2026 beteiligen sich die angebundenen Länder zusammen mit der Bundesverwaltung finanziell an dem Betrieb und der Weiterentwicklung der Plattform.

Mit der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung setzen Bund und Länder ein Zeichen für die föderale Kooperation und übernehmen Verantwortung für eine zukunftsweisende digitale Plattform-Infrastruktur für Deutschland und die EU.

Die wichtigsten nächsten Schritte zur Bund-Länder-Zusammenarbeit im Überblick:

• Die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Plattform soll kontinuierlich steigen
• Stetige Anpassung an neue Anforderungen
• Ausbau der Bund-Länder-Zusammenarbeit mit einer gemeinsamen Rechnungseingangsplattform für Bund und alle Länder