Erschienen:
22.11.2024
Fortlaufend ist die stufenweise Unterzeichnung durch weitere Länder möglich.
Berlin, 21. November 2024
Mit Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung am 21. November 2024 durch Staatssekretär Frank Doods, tritt das Bundesland Niedersachsen der „Gemeinsamen Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung“ bei. Die Unterzeichnung erfolgt auf Einladung des Staatssekretär Dr. Markus Richter im Dienstsitz Moabit Werder des BMI.
Am 24. Mai 2023 startete die FoBi mit der Beteiligung von Bund sowie den vier Bundesländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und der Freien Hansestadt Hamburg. Initiiert wurde diese durch den Beschluss des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom 10. Dezember 2018. Niedersachsen schließt sich als fünftes teilnehmendes Bundesland der Fortbildungsinitiative an.
Ziel der Fortbildungsinitiative ist es, Nachhaltigkeit in der Beschaffung durch zielgruppenorientierte, praxisnahe Schulungen voranzubringen und dem Anspruch „Nachhaltige Beschaffung ist das neue Normal“ gerecht zu werden. Die Akteure im Rahmen der FoBi sind die beteiligten Bundesländer, die Geschäftsstelle der FoBi und die Trainerinnen und Trainer.
Quelle: BMI
Die Geschäftsstelle der FoBi ist bei der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des BMI angesiedelt. Diese übernimmt koordinative Aufgaben und unterstützt die beteiligten Bundesländer bei der Umsetzung eines praxisorientierten Fortbildungsangebots zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Gemeinsam abgestimmte Materialien, ein Train-the-Trainer-Konzept und auf diese Weise befähigte Trainerinnen und Trainer sollen Nachhaltigkeit in der Beschaffung voranbringen. Erste Trainerinnen und Trainer haben ihre Arbeit bereits aufgenommen und führen Schulungen zur nachhaltigen Beschaffung in ihren Bundesländern durch, bei denen sie unter Berücksichtigung der landesspezifischen Vorgaben sowie Best-Practice-Beispielen aufzeigen, wie Nachhaltigkeitsaspekte in öffentlichen Ausschreibungen integriert werden können.
Diese Form der Zusammenarbeit als gemeinsame Bund-Länder-Initiative unter einem Dach mit einem Erscheinungsbild (u.a. Logo) stellt ein Novum dar.
Dr. Alexander Eisvogel, Präsident des Beschaffungsamtes des BMI: „Mit dem Beitritt von Niedersachsen ist die „Gemeinsame Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung“ ihrem Ziel, Nachhaltigkeit in den Beschaffungsstellen zum gelebten Alltag werden zu lassen, einen Schritt näher gekommen. Die nachhaltige Beschaffung und der Einkauf der ca. 30.000 öffentlichen Beschaffungsstellen beim Bund und in den Ländern werden durch die FoBi aktiv unterstützt, ausgebaut und ausgeweitet. Wir begegnen hiermit auf Bundes- und Landesebene den Herausforderungen des Klimaschutzes, der Energiewende, der Kreislaufwirtschaft und der Transformation der Wirtschaft im öffentlichen Einkauf.“
Frank Doods, Staatssekretär im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium: „Nachhaltigkeitskriterien spielten bei der Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber bisher in Deutschland eine noch eher nachrangige Rolle. Derzeit werden bundesweit nur bei ca. 12 Prozent der öffentlichen Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Vorgaben zu Nachhaltigkeitskriterien gemacht. Dabei geht es um mehr als nur die reine Vorbildfunktion. Denn mit einem Beschaffungsvolumen von bundesweit jährlich bis zu 450 Milliarden Euro hat die öffentliche Hand eine sehr relevante Marktmacht. Wir haben in Niedersachsen daher Ende letzten Jahres entsprechende Verwaltungsvorschriften auf den Weg gebracht, die genau hier ansetzen. Und daher sind wir dankbar, dass wir uns sehr gerne auch hier einbringen dürfen. Wir wollen hier mit dem Beitritt zur gemeinsamen Fortbildungsinitiative ein starkes Zeichen setzen: Wir nehmen unsere Verantwortung als Vorbild ernst und wollen zeigen, dass ökologische, soziale und wirtschaftliche Kriterien in der Beschaffung nicht nur möglich und schlank umsetzbar, sondern auch notwendig sind.“